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Aktuelles Recht:

Väterliches Sorgerecht für gemeinsame, nicht in der Ehe geborene Kinder

von Rechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen   

Sorgerecht lediger Väter

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 03. August 2010 die Pressemitteilung Nr. 57/2010 über den Beschluss vom 21. Juli 2010.

Der Leitsatz der Pressemitteilung lautet: „Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig“


Herausragend ist der dritte Leitsatz der Entscheidung vom 21. Juli 2010: „Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1672 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht dem Vater auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge überträgt, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.“


Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier (externer Link):

Den Eingriff in das Elternrecht des Vaters sieht das Bundesverfassungsgericht zwar nicht in der gesetzlichen Regelung, der zufolge das elterliche Sorgerecht zunächst der Mutter allein übertragen wird. Damit wird denjenigen, die eine Gleichstellung mit verheirateten Eltern fordern, die grundsätzlich ein gemeinsames Sorgerecht übertragen erhalten, eine dezente Absage erteilt.

Allerdings – so erkennt das Bundesverfassungsgericht – sei es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, dass es dem Kindesvater gesetzlich versagt sei, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob eine gesetzlich begründete anteilige elterliche Sorge dem Kindeswohl besser entspricht.

Fein unterscheidet das Bundesverfassungsgericht hier zwischen „gemeinsamer Sorge“ durch übereinstimmende Sorgeerklärung der Eltern und der Übertragung eines „Teils der elterlichen Sorge“.

Nach der geltenden Regelung ist der Kindesvater von der Übertragung des Sorgerechts ausgeschlossen, wenn die Mutter nicht zustimmt. Diese Regelung des § 1626 a BGB, welche die rechtliche Teilhabe an der Sorge für das gemeinsame Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar, befand das Bundesverfassungsgericht.

Die Entscheidung, ob das von beiden Elternteilen ausgeübte Sorgerecht (und damit eine Teilübertragung auf den Vater) oder gar das alleinige Sorgerecht des Kindesvaters in Betracht kommen, hängt allein vom Kindeswohl ab.

Das Kind hat ein Recht auf beide Eltern!

Wenn, was ich in meinem Berufsalltag oft erlebe, beide Elternteile erziehungswillig und -fähig sind und gerne diese Möglichkeit so oft als möglich ausüben wollen und das Kind mit dem einen wie dem anderen Elternteil gerne zusammen ist, dann sollte auch die rechtliche Tür geöffnet sein, die Sorge anteilig auszuüben.

Ich gehe zwar davon aus, dass die Sorge um das Wohl des Kindes auch bisher ein „natürliches Grundrecht“ auch des nichtehelichen Vaters nach der Trennung von der Mutter war. Allerdings war er machtlos, wenn die Mutter – sei es, wegen des Beziehungskonfliktes mit dem Vater, sei es, um eigene Entscheidungen unabhängig vom Vater durchsetzen zu können – der rechtlichen Übertragung des „väterlichen Anteils“ der mit der elterlichen Sorge einhergehenden Befugnisse nicht zustimmte.

Diese „Ohnmacht“ sollte nun ein Ende haben.

 
Wünschen Sie weitere Informationen oder möchten Sie einen Termin für eine Erstberatung vereinbaren, dann wenden Sie sich bitte an:
 
Rechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen
 
Rechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen Rechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen
Leibnizstr. 48
10629 Berlin (Charlottenburg)
Telefon: +49 30 327 42 79
Fax-Nr.: +49 30 327 04 347
Tätigkeitsschwerpunkte: Familienrecht, Sozialrecht, Immobilienrecht
Interessenschwerpunkt: Verkehrsrecht, Steuerrecht
 
Beitrag erstellt am Mittwoch, 4. August 2010
Letzte Aktualisierung: Mittwoch, 4. August 2010


Verantwortlich für den Inhalt dieses Beitrags: Rechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen
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