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Lebenspartnerschaftsrecht:

Recht Queer !

von Rechtsanwältin Cornelia Hain  
Geschafft! Die Ehe für alle nun auch in Deutschland!

Voraussichtlich ab 1. November 2017 (das verabschiedete "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" muss noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden) ist die sog. "Homo-Ehe" Geschichte!

Nach 16 Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz können dann endlich Menschen gleichen Geschlechts, unabhängig von der sexuellen Identität, d.h. unabhängig davon, ob sie lesbisch, schwul, hetero-, bisexuell oder was auch immer sind, "heiraten"! Die Eingehung einer Lebenspartnerschaft ist dann nicht mehr möglich.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz gilt dann nur noch für diejenigen LebenspartnerInnen, die ihre Lebenspartnerschaft nicht in eine Ehe umwandeln lassen.

Bestehende Lebenspartnerschaften werden in Ehen umgewandelt, wenn die LebenspartnerInnen gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit beim Standesamt erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen (§ 20a PStG neu). 

Die PartnerInnen müssen die von ihnen beabsichtigte Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei dem Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich eine der PartnerInnen ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keine der PartnerInnen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, kann die Verpartnerung bei jedem beliebigen Standesamt angemeldet werden (§ 17 a Abs. 2 neu, § 12 Abs. 1 PStG).

Bei der Anmeldung müssen die PartnerInnen - genauso wie bei der Anmeldung für eine Eheschließung - ihre Identität, die Namensführung, den Familienstand und den Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen (§ 17 a Abs. 2 neu, § 12 Abs. 1 PStG).

Für die Rechte und Pflichten der LebenspartnerInnen bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgeblich.  Sie werden dadurch so gestellt, als ob sie sofort geheiratet hätten.


TIPP:

Vor Eingehung einer Ehe ist es grundsätzlich ratsam, sich über die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen zu informieren, um spätere böse Überraschungen zu vermeiden !

Darüber hinaus kann es ratsam sein, einen Ehevertrag (bestehende Lebenspartnerschaftsverträge gelten ab Inkrafttreten des o.g. Gesetzes als Eheverträge), abzuschließen, z.B. zum Thema

"Unterhalt nach Beendigung der Ehe"

"Zugewinnausgleich oder Gütertrennung"

"Ausschluss des Versorgungsausgleichs" oder

"Erbrecht" etc.

Dieser kann vor, aber auch noch während bereits bestehender Ehe/Lebenspartnerschaft abgeschlossen werden.

Jedenfalls sollte man/frau sich zuvor von einer hierauf spezialisierten Rechtsanwältin beraten lassen. Denn nur diese Beratung garantiert - aufgrund der gebotenen Parteilichkeit einer Anwältin - die Berücksichtigung der individuellen Interessen jeder/s Einzelnen. (Nur) so kann verhindert werden, dass es zur Vereinbarung nachteiliger Regelungen im Ehe-/Lebenspartnerschaftsvertrag kommt !!


SCHON GEHÖRT ?!

- Das Bundesverfassungsgericht hat § 8  Abs. 1 Nr. 3 + 4 des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig und bis zum Inkrafttreten der vom Gesetzgeber vorzunehmenden Neuregelung für nicht anwendbar erklärt. Zukünftig muss sich eine Frau oder ein Mann weder einem seine äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterziehen noch dauernd fortpflanzungsunfähig sein, "um die personenstandsrechtliche Anerkennung im empfundenen und gelebten Geschlecht zu erhalten".

Das Transsexuellengesetz ist seit seinem Inkrafttreten vor 36 Jahren nicht reformiert worden obwohl das Bundesverfassungsgericht weite Teile mittlerweile außer Kraft gesetzt hat. Dies ist bis heute unverändert und für transidente Menschen ein unerträglicher Zustand.

Weitere Informationen zu diesem und ähnlichen Themen finden Sie z.B. unter www.trans-ident.de www.transinterqueer.org + www.intersexualite.de + www.zwischengeschlecht.org + www.intertagung.de

 

- Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen werden darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein.

Die Antragstellerin und die Mutter des Kindes sind eingetragene Lebenspartnerinnen. Das betroffene Kind ist mithilfe einer "privaten" Samenspende gezeugt worden und wurde im November 2010 geboren. Die Lebenspartnerin der Mutter hat die Annahme des Kindes beantragt. Sie hat eine Zustimmungserklärung des leiblichen Vaters allerdings nicht vorgelegt und hierzu erklärt, ihr seien zwar Name und Aufenthaltsort des Samenspenders bekannt. Dieser habe sie aber aufgefordert, ihn nicht zu benennen, woran sie und die Mutter sich gebunden fühlten.

Das Amtsgericht hatte den Adoptionsantrag mangels Zustimmung des leiblichen Vaters zurückgewiesen. Das Kammergericht hatte die dagegen gerichtete Beschwerde der Lebenspartnerin zurückgewiesen. Dagegen richtete sich deren Rechtsbeschwerde, mit welcher sie ihren Adoptionsantrag weiterverfolgte.

Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Kammergericht.

Zur Annahme eines Kindes ist nach § 1747 BGB die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann als rechtlicher Vater anzusehen ist, gilt insoweit als Vater, wer glaubhaft macht, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben.* Darunter fällt nach Sinn und Zweck des Gesetzes auch ein Samenspender, da es auch in dessen grundrechtlich geschütztem Interesse liegen kann, in die Elternstellung einrücken zu können, und vom Gesetz verhindert werden soll, dass diese Möglichkeit durch eine nach der Geburt durchgeführte Adoption vereitelt wird. Der leibliche Vater ist allerdings im Gegensatz zum rechtlichen Vater nicht zwingend am Adoptionsverfahren zu beteiligen, so dass seine Einwilligung nur erforderlich ist, wenn er von seiner Beteiligungsmöglichkeit auch Gebrauch macht. Die Möglichkeit der Beteiligung setzt aber voraus, dass dieser von der Geburt des Kindes und von dem Adoptionsverfahren Kenntnis hat. Dementsprechend ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Einwilligungsberechtigung des leiblichen Vaters nur effektiv, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet wird, rechtzeitig vor einer Adoption seines Kindes durch Dritte seine Vaterschaft – auch gegen den Willen der Mutter (§ 1600d BGB**) – geltend zu machen. Etwas anderes gilt dann, wenn zuverlässig davon ausgegangen werden kann, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterstellung zu dem Kind von vornherein nicht einnehmen will, wie es etwa bei der sogenannten anonymen Samenspende regelmäßig der Fall ist. Unabhängig davon ist eine Einwilligung und damit in Fällen wie dem vorliegenden auch eine Unterrichtung des leiblichen Vaters entbehrlich, wenn etwa sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist (§ 1747 Abs. 4 BGB*). Liegt keiner der genannten Ausnahmefälle vor, so ist das Familiengericht verpflichtet, den leiblichen Vater vom Adoptionsverfahren zu benachrichtigen. Wird dies dadurch vereitelt, dass der Annahmewillige die Angabe des ihm bekannten leiblichen Vaters verweigert, ist die Adoption abzulehnen.

Da das Amtsgericht und das Kammergericht die Anforderungen an die Adoption zu hoch angesetzt und in jedem Fall eine Einwilligung des leiblichen Vaters verlangt hatten, war die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.


ÜBRIGENS:

Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, das (voraussichtlich am 1. November 2017) in Kraft treten wird, ändert an den geltenden Abstammungsregeln nichts:

Die Ehefrau/Lebenspartnerin der Mutter kann deshalb weiterhin nur im Wege der Stiefkindadoption der zweite rechtliche Elternteil des Kindes werden...

Das Abstammungsrecht soll allerdings demnächst an die neuen Familienformen und die neuen medizintechnischen Zeugungsmöglich keiten angepasst werden!


- Das OLG Köln hat entschieden: die Partnerin einer nach Geschlechtsumwandlung lesbischen Lebensgemeinschaft kann die Vaterschaft anerkennen.

Hintergrund war folgender: Nach Durchführung einer geschlechtsangleichenden Operation wurde der Vorname der männlichen Geschlechts zur Welt gekommenen Person (nachfolgend A genannt) geändert und festgestellt, dass A als dem weiblichen Geschlecht zugehörig anzusehen ist.

Zuvor hatte A in einer Samenbank ein Spermadepot anlegen lassen, mit dessen Hilfe sich die Lebenspartnerin (nachfolgend B genannt) in einer belgischen Klinik einer künstlichen Befruchtung unterzog und anschließend Zwillinge zur Welt brachte.

Gut ein Jahr später gingen A und B eine Lebenspartnerschaft ein; A erkannte anschließend - mit Zustimmung von B - die Vaterschaft zu den beiden Kindern an.

Das Standesamt hatte Zweifel an der Wirksamkeit der abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisse, weil A zum Zeitpunkt der Abgabe der Anerkenntnisse bereits weiblichen Geschlechts war und legte die Angelegenheit dem Amtsgericht zur Entscheidung vor.

Dieses wies das Standesamt Köln an, den beiden Kindern aufgrund der Vaterschaftsanerkenntnisse die A als Vater einzutragen.

Gegen diese Entscheidung legte die Standesamtaufsicht Beschwerde ein. Das mit dieser Beschwerde befasste Landgericht Köln wies diese zurück. Gegen diesen Beschluss legte die Standesamtaufsicht sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Köln ein.

Dieses entschied nun, dass A aufgrund der Vaterschaftsanerkenntnisse auf den Geburtsurkunden der beiden Kinder als Vater mit demjenigen Vornamen einzutragen sei, der vor Rechtskraft der Entscheidung über ihre geänderte Geschlechtszugehörigkeit maßgebend war (also ihr männlicher Vorname).

Dass A zum Zeitpunkt der Anerkennung nicht mehr männlichen Geschlechts war, steht der Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft nicht entgegen.

Nach Auffassung des Gerichts läßt die Entscheidung, dass A als dem weiblichen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, das Rechtsverhältnis zwischen ihr und ihren beiden Kindern unberührt. Dies betrifft nicht nur im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Geschlechtszugehörigkeit bereits geborene oder gezeugte Kinder, sondern auch solche, die später zur Welt gekommen sind. Dass die gewählte Form der Insemination nach den Regeln deutschen ärztlichen Standesrechts nicht erlaubt ist, steht dem nicht entgegen.

Denn der Anspruch eines jeden Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung ist grundgesetzlich geschützt und wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz hergeleitet. Für alle Kinder gilt gleichermaßen, dass die Kenntnis der Herkunft wichtige Anknüpfungspunkte für das Verständnis des familiären Zusammenhangs und für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit geben und dass die Unmöglichkeit, die eigene Abstammung zu klären, den Einzelnen erheblich belasten und verunsichern kann. Insbesondere ist für die Entwicklung eines jeden Kindes neben seiner Abstammung das Wissen und die Gewissheit von maßgeblicher Bedeutung, zu wem es gehört, welcher Familie es zugeordnet ist, wer als Vater oder Mutter Verantwortung für es trägt und ihm zum Unterhalt verpflichtet ist (Für den Unterhaltsanspruch, das Erbrecht, die Vaterschaftsfeststellung und die Ehelichkeitsanfechtung bleibt der ursprüngliche Status als Vater bzw. Mutter maßgeblich, unabhängig vom späteren Status der Person !).

Demzufolge konnte A die Vaterschaft wirksam anerkennen und ist als Vater im Geburtsregister einzutragen. Dies mit dem Vornamen, der vor der Änderung ihrer Geschlechtszugehörigkeit maßgebend war. Diese Regelung soll u.a. dazu dienen, dass bei Dritten aufgrund der Eintragung des neuen Vornamens in der Geburtsurkunde kein Anlass zu Spekulationen gegeben und der Gefahr der Offenlegung der Transsexualität eines Elternteils vorgebeugt wird. Nachzulesen unter: 16 Wx 94/09


- Das OLG Karlsruhe entschied, dass diejenige Lebenspartnerin, die nicht Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, kein Umgangsrecht mit dem Kind der Lebenspartnerin nach der Trennung der Lebenspartnerinnen hat. Nach § 1684 BGB nicht, weil dort an die biologische Elternschaft angeknüpft wird (die nicht vorliegt) und nach § 1685 BGB, der für soziale Bezugspersonen gilt, nicht, da das Umgangsrecht dem Kindeswohl dienen muss, wovon im konkreten Fall u.a. aufgrund des Zerwürfnisses der beiden Lebenspartnerinnen nicht ausgegangen werden konnte.


Bei Fragen zu solchen und ähnlichen Themen wenden Sie sich vertrauensvoll an Rechtsanwältin Cornelia Hain.                   Deren fachkundige Hilfe gibt Ihnen die nötigen Informationen, um die oft belastenden Situationen zu entwirren und gute Lösungswege zu finden.

Lassen Sie sich gerne einen Besprechungstermin bei mir geben; entweder telefonisch oder per E-Mail.

 
Wünschen Sie weitere Informationen oder möchten Sie einen Termin für eine Erstberatung vereinbaren, dann wenden Sie sich bitte an:
 
Rechtsanwältin Cornelia Hain
 
Rechtsanwältin Cornelia Hain Rechtsanwaltskanzlei Cornelia Hain
Nassauische Straße 30
10717 Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf)
Telefon: 030 856 178 960
Fax-Nr.: 030 856 178 969
Tätigkeitsschwerpunkte: Lebenspartnerschaftsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht
Für den Fall, dass die o.g. Telefonnummer nicht funktionieren sollte, setzen Sie sich bitte per E-Mail mit mir in Verbindung! Ich melde mich so schnell wie möglich bei Ihnen! Danke!
 
Beitrag erstellt am Mittwoch, 26. Mai 2010
Letzte Aktualisierung: Samstag, 15. Juli 2017


Verantwortlich für den Inhalt dieses Beitrags: Rechtsanwältin Cornelia Hain
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