Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs haben die Schwiegereltern nach der Scheidung ihres Kindes jetzt bessere Chancen, Geldgeschenke an dessen Ex-Ehepartner. zum Beispiel für eine Immobilie, zurückzufordern.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatten die Eltern der Ehefrau/Tochter und ihrem damaligen Freund/Ex-Ehepartner etwas Gutes tun wollen und überwiesen im Jahre 1996 dem damaligen Freund und künftigen Ehepartner 58.000 DM zum Erwerb einer Wohnung. Im Jahre 1997 heiratete die Tochter der Kläger und der Beklagte. 2002 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Die seinerzeit erworbene Wohnung stand im Alleineigentum des Ehemannes/Ex Ehemannes. Mit ihrer Klage verlangten die Eltern von dem ehemaligen Schwiegersohn die Rückzahlung der überwiesenen 58.000 DM.

In seinem Urteil vom 3.2.2010 qualifizierte der Bundesgerichtshof nunmehr erstmalig derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung. In seiner Entscheidung führte der Bundesgerichtshof weiter aus, dass auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar seien. Die Geschäftsgrundlage einer derartigen Schenkung ist i.d.R. die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Schwiegerkind. Die Eltern gehen in der Regel davon aus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Schwiegerkind fortbesteht und somit das eigene Kind in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Mit dem Scheitern der Ehe ist die Geschäftsgrundlage entfallen.Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof aufstellt, sollen auch dann gelten, wenn die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Ob und wie viel das Schwiegerkind zurückzuzahlen hat, soll davon abhängen, wie sehr das eigene Kind von dem Geschenk profitiert hat. Insgesamt hat der Bundesgerichtshof mit seinem neuen Urteil die Rechte der Schwiegereltern gestärkt.