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Benutzer: Passwort: Rechtsanwalt Nima Armin Daryai Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Hardenbergstraße 19 10623 Berlin (Charlottenburg) Tel.Nr.: +49 (0)30 460 64 794 Fax: +49 (0)30 460 64 795 eMail: maildk-ra.de Homepage: www.dk-ra.de Tätigkeitsschwerpunkte: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Arbeitsrecht Sprechzeiten: Nach Vereinbarung Bürozeiten: Mo-Fr:     und  0900 bis 1200 Uhr 1400 bis 1800 Uhr Öffentliche Verkehrsmittel:   Zoologischer Garten:      100, 109, 110, 200, 204, 245, 249, M45, M46, M49, X10, X34, X9 Meine Beiträge: Aktuelles Recht:  Wie übersende ich einen Brief mit rechtserheblichem Inhalt richtig? Arbeitsrecht:  Kündigung wegen fehlender Vollmacht zurückweisen Mietrecht:  10% Minderung bei Schimmelbefall im Schlafzimmer  100% Minderung während Heizperiode bei Ausfall der Heizung in der gesamten Wohnung  25% Minderung, wenn sich Geschäftsräume zu stark aufheizen  40% Minderung infolge einer Dachsanierung  50% Mietminderung bei Schimmel in Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bad und Küche  AG Düsseldorf: Vermieter darf Raucher wegen Geruchsbelästigung kündigen!  AG Frankfurt a.M.: Rückzahlungsanspruch des Mieters nach Mieterhöhung auf Grundlage einer fehlerhaften Fläche  AG Köpenick: In Berlin ist es üblich, dass Efeu an der Hausfassade wächst und Vogelkot und Spinnen in die Wohnung eindringen!  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung  Asbest: Eine gebrochene Fußbodenplatte berechtigt zur Minderung  Auch im Gewerberaummietverhältnis: Schönheitsreparaturklausel unwirksam, wenn Mieträume bei Vertragsbeginn unrenoviert  Bei bloß fahrlässigem Zahlungsverzug sollte der Vermieter den Mieter zunächst abmahnen  Bei Vergabe größerer Aufträge müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden  Berliner Mietspiegel 2017 – Die lärmbelastete Lage und die Citylage  Betriebskosten: Mieter dürfen in die Einzelverbrauchsdaten der anderen Mieter einsehen  BGH entscheidet zur Zahlungsverzugskündigung im Gewerberaummietverhältnis  BGH: Berliner Kappungsgrenzen- Verordnung ist rechtmäßig  BGH: Eine abstrakter Sicherheitszuschlag von 10% kann bei der Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen nicht verlangt werden  BGH: Ende der Abgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen?  BGH: Ferienwohnungen in Wohnhäusern können grundsätzlich ein Mangel sein  BGH: Heizkostenabrechnung nach Leistungsprinzip  BGH: Kein Recht zur Besichtigung des Vermieters ohne konkreten Anlass  BGH: Keine Minderung wegen Lärm durch Bolzplatz  BGH: Mieter darf in die Einzelverbrauchsdaten der einzelnen Nutzer desselben Mietobjektes Einsicht nehmen  BGH: Mieter hat den Einbau von funkbasierten Erfassungsgeräten (Heizung, Warmwasser) zu dulden, selbst wenn die vorhandenen noch funtionieren  BGH: Recht auf Zurückbehaltung ist schonend auszuüben  BGH: Schönheitsreparaturen nur bei renoviert überlassener Wohnung  BGH: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel zur Beteiligung an den Kosten  BGH: Zu weitreichendes Minderungs- und Aufrechnungsverbot ist unwirksam  Bonität des Verwalters  Bürgschaft zusätzlich zur Kaution, Vermieter kann vom Bürgen keine Zahlung verlangen  Das Ende der Schönheitsreparaturen durch den Mieter?  Das Ende der Schönheitsreparaturen? Die 64. Kammer des Landgerichts meint: Nein!  Der Anspruch auf Leistung der Kaution verjährt nach drei bis vier Jahren  Die Mietpreisbremse kommt  Eigenbedarfskündigung: Der Härtegrund „fehlender Ersatzwohnraum“ wird in Berlin immer wichtiger  Eigenbedarfskündigung: Kein Eigenbedarf des Gesellschafters der GbR  Eigenbedarfskündigung: Wann ist ein Eigenbedarf für den Vermieter vorhersehbar?  Einbau von Isolierglasfenstern: Mieter muss sein Heiz- und Lüftungsverhalten ändern  Eine kaputte Heizung führt nicht automatisch zu einer Mietminderung  Eine mit der (wirksam) fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung beendet das Mitverhältnis nicht  Eintritt des im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes in den Mietvertrag  Flächenabweichungen: Geld zurück bei zu geringer Fläche!  Graffiti- Entfernung ist nicht Mietersache  Großbaustelle auf Nachbargrundstück - 25% Mietminderung pauschal  Hat der Vermieter zu hohe Vorauszahlungen in Abrechnung gestellt, darf er diese nach Ablauf der Jahresfrist nicht zu Lasten des Mieters abändern  Heilung der ordentlichen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist  Im Mischmietverhältnis reicht Eigenbedarf an den Wohnräumen aus  Im Schlafzimmer muss während der Heizperiode eine Raumtemperatur von unter 18°C herzustellen sein  In Berlin darf man doch wegen Baulärms die Miete mindern - wenn man im richtigen Stadtteil lebt  In Berlin wird es zunächst keine einstweilige Räumung für Gewerbe geben  Kaution darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen verrechnet werden  Kaution darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen verrechnet werden  Keine Angaben zu Wohngeldeinnahmen: Jahresabrechnung anfechtbar  Keine Durchsetzung von Verwalterpflichten durch den einzelnen Eigentümer  Keine Eigenbedarfskündigung bei nur vager oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgter Nutzungsabsicht  Keine ordentliche Kündigung, wenn Rückstände vor Zugang ausgeglichen wurden  Keine ordentliche Kündigung, wenn Rückstände vor Zugang ausgeglichen wurden  Kleinreparaturklausel, die eine Höchstgrenze von 8% der Jahresnettokaltmiete vorsieht, ist unwirksam  Kündigung und Räumung eines Messies  Kündigung wegen Verhinderung der Besichtigung  Kündigungsausschluss über zwei Jahre als Allgemeine Geschäftsbedingung gegenüber Studenten unwirksam  Landgericht Berlin: Auch bei Bauarbeiten im Innenstadtbereich darf der Mieter mindern  LG Berlin weist Angriff auf qualifizierten Berliner Mietspiegel zurück  LG Berlin: Keine örtliche Verkehrssitte Balkone mit 50% ihrer Fläche zu berücksichtigen  LG Berlin: Mieter von zwei Zimmern kann die Vermietung der beiden weiteren Zimmer ohne seine Zustimmung im Eilrechtsverfahren verhindern  LG Berlin: Sechsmaliges Stoßlüften pro Tag ist Mietern regelmäßig nicht zumutbar  LG Frankfurt aM Kein Nutzungsrecht an Außenfläche (z.B. Terrasse, Straßenfläche), nur weil diese seit 10 Jahren durch den Mieter genutzt wird, was vertraglich aber nicht vorgesehen ist  LG Heilbronn: Schönheitsreparaturklausel unwirksam, wenn eine nicht renovierte Wohnung vermietet wurde  Mieter kündigt fristlos nach Schimmelbefall  Mieter trägt bei vorzeitiger Entlassung aus dem Mietverhältnis die alleinige Pflicht zur Benennung eines Nachmieters  Mietminderung wegen Shisha- Lounge  Mietminderung: Immer nach der Gesamtmiete zu berechnen  Minderung bei Baustellenlärm  Minderung der Miete wegen Großbaustelle  Minderung eines Ladenmieters wegen nahe gelegener Baustelle  Minderung wegen Baulärm, keine Ende in Sicht  Minderung wegen Gerüstaufstellung  Nachholklausel zur Schriftform wirksam  Nebenkostenabrechnung: Mieter muss höhere Vorauszahlungen innerhalb der Jahresfrist einwenden  Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs wegen dreistelligem Betrag regelmäßig nicht wirksam  Parabolantenne: Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung kann verjähren  Richtig mindern!  Rückgriff des Gewerberaumvermieters auf die Kaution wegen streitiger Forderung  Rückzahlungsanspruch des Mieters nach Mieterhöhung auf Grundlage einer fehlerhaften Fläche  Schadensersatzanspruch des Mieters besteht bei vorgetäuschtem Eigenbedarf trotz Prozessvergleich  Schimmel – Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung abgelehnt?  Schimmel: 57% Minderung bei Schimmel am Heizkörper sowie nicht nutzbarem Keller  Schimmel: Ansprüche und Rechte des Mieters  Schimmel: Auch im Altbau kein Standard  Schimmel: Dreimaliges Stoßlüften pro Tag ist dem Mieter zumutbar  Schimmel: Fristsetzung oder Abmahnung vor fristloser Kündigung regelmäßig notwendig  Schimmel: Mieter muss nur normal lüften und heizen  Schimmel: Pflichtverletzung des Mieters, wenn er im Stehen duscht  Schimmel: Unterschreitung einer Wandoberflächentemperatur von 12,6°C ist ein Baumangel  Schönheitsreparaturen in Mietverträgen über Wohnungen - wann muss man mit der Unwirksamkeit rechnen?  Schönheitsreparaturen: Ist auch die Klausel „Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ unwirksam?  Schönheitsreparaturen: Unwirksame Klausel bei starrer Frist für das Abschleifen von Parkett  Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit einer Fachhandwerksklausel  Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert überlassener Wohnung nur mit angemessenem Ausgleich wirksam  Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind  Schönheitsreperaturen auch im Gewerbe nur bei renoviert übergebenen Mieträumen  Schriftform bei Kündigungsverzicht auch im Wohnraummietrecht  Schriftform: Bei Wohnraum keine genaue Bezeichnung des Kellers notwendig  Telefonleitung defekt - 10% Minderung  Untervermietung: Mitteilung der Personalien des Untermieters ist ausreichend  Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" zunächst nicht zur Entscheidung angenommen  Verhindert der Mieter Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsarbeiten, riskiert er die Kündigung  Verpflichtung eines Gewerberaummieters zum Abschluss einer Glasversicherung in AGB zulässig  Verpflichtung zum Beitritt einer Werbegemeinschaft unwirksam, wenn Rechtsform unbestimmt  Voraussetzung der Mängelbeseitigung durch Mieter  Voraussetzung der nicht zu rechtfertigenden Härte bei einer Modernisierungsmieterhöhung  Wann muss der Vermieter dem Mieter die Untervermietung erlauben?  Wann sind erhöhte Temperaturen in Gewerberäumen ein Mangel?  WEG: Vermietung an Medizintouristen bei Wohneigentum regelmäßig zulässig  Wegen Mietschulden gekündigt, was tun?  Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung  Wie kann ich als Altmieter Miete sparen?  Wie wehre ich mich gegen Forderungen des Vermieters am Ende des Mietvertrages?  Wohngemeinschaft: Verpflichtung des Vermieters zur Aufnahme eines Nachmieters  Zweijähriger Kündigungsausschluss in AGB gegenüber Studenten unwirksam WEG-Recht:  WEG darf die Hundehaltung zum Spielen auf der Rasenfläche in der Wohnanlage regeln  WEG: Ansprüche gegen einen Störer kann die Gemeinschaft durch Beschluss an sich ziehen Wohnungseigentumsrecht:  Leinenpflicht für Hundehalter innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft