Berliner-Kanzleien
|Unser Service|Infos und Anmeldung|©www4jur|

Startseite
Volltextsuche
Rechtsanwälte/innen
... mit Online-Visitenkarten
... mit Online-Rechtsberatung
... mit Notfall-Rufnummer
... nach Rechtsgebieten
... nach Bezirken
... Fachanwälte/innen
... Notare/innen
... Mediatoren/innen
... Adressverzeichnis
... mit Multimedia
... auf kanzleien.mobi
Verbrauchertipps
Juristische Fachbeiträge
Sicherheit im Netz
Beratungshilfe
Für Rechtsanwälte/innen
Infos und Anmeldung
Datenschutzerklärung
Impressum
Top 10 Rechtsgebiete

Arbeitsrecht Ausländerrecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Internationales Familienrecht Mietrecht Sozialrecht Strafrecht Verkehrsrecht


Soziale Netzwerke
Berliner Kanzleien bei Facebook
Aktuelles Recht
Wie können Eltern und Erziehungsberechtigte gegen den Stundenausfall an der Schule mit juristischen Mitteln vorgehen?
Aufhebung eines Bescheides wegen Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrente innerhalb der Jahresfrist!
Väterliches Sorgerecht für gemeinsame, nicht in der Ehe geborene Kinder
Erbschaftsteuer-Reform: Änderungen ab 2009
Wie übersende ich einen Brief mit rechtserheblichem Inhalt richtig?
Änderung des Unterhaltsvorschusses ab Januar 2009
Mehr Rechte für Pflegeeltern ab 01.09.2009


Mietrecht:

Eigenbedarfskündigung: Kein Eigenbedarf des Gesellschafters der GbR

von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai  
LG München I, Endurteil vom 07.10.2015 - 14 S 2969/15

Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Landgericht München die Räumungsklage einer Vermieter-GbR mit der Begründung abgewiesen, dass zu Gunsten der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GbR) und ihrer Angehörigen kein Eigenbedarf geltend gemacht werden kann.

Der Ausgangsstreit: Die Mieter hatten im Jahr 1985 die Wohnung angemietet. Nachdem der Vermieter mehrmals wechselte, war seit Anfang 1992 eine GbR Vermieterin der Wohnung. Mit Schreiben vom 30.09.2013 kündigte diese das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zugunsten der Tochter eines der Gesellschafter zum 03.06.2014. Das Amtsgericht hatte die Räumungsklage noch mit der Begründung abgewiesen, dass die Vermieterin ihre Pflicht zum Anbieten einer im selben Haus gelegenen Zweizimmerwohnung an die Mieter nicht nachgekommen sei.

Die Entscheidung: Das Landgericht bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung, begründet diese aber damit, dass für einen Gesellschafter einer GbR und dessen Angehörige überhaupt kein Eigenbedarf geltend gemacht werden kann. Es sei rechtlich anerkannt, dass für juristische Personen (z.B. eine GmbH) und deren Gesellschafter kein Eigenbedarf bestehen könne. Die Gesellschaftsform GbR habe sich nach Rechtsprechung und Gesetzgebung in den letzten Jahren zunehmend gegenüber ihren Gesellschaftern rechtlich verselbstständigt. Es bestehe kein Grund mehr, diese zu privilegieren. Das Argument des BGH, der einen Eigenbedarf für Gesellschafter der GbR noch zugelassen hatte, es bestehe kein Unterschied zwischen einer Vermieter-GbR und einer einfachen Vermietermehrheit, sei nicht zutreffend. Die Rechtsform der GbR werde häufig gewählt, um für eine größere Anzahl von Gesellschaftern Wohnungen frei zu kündigen. Hierdurch werde der Mieterschutz, den § 573 BGB bezweckt, ausgehöhlt. Deshalb hat das Landgericht München I die Berufung der Vermieterin zurückgewiesen, lässt aber die Revision zum BGH zu.

Praxistipp: Das Modell des Kaufs eines Wohnhauses durch eine GbR und Kündigung der Mietverträge für die Gesellschafter bzw. ihre Angehörigen hat bereits durch die Änderung des § 577a BGB eine erhebliche Einschränkung erfahren. In Berlin kann, wenn der Mietvertrag mit einem Einzelvermieter abgeschlossen wurde, erst 10 Jahre nachdem das Wohnhaus von einer Vermietermehrheit erworben wurde, die Wohnung gekündigt werden. Das Urteil des Landgerichts München I beendet dieses Modell nun voraussichtlich endgültig. Die Vorsitzende des für das Wohnraummietrechts zuständigen 8. Zivilsenats des BGH hatte bereits in einem Aufsatz im Jahr 2014 erhebliche Bedenken geäußert, dass ein Eigenbedarf für Gesellschafter einer GbR oder deren Angehörigen bestehen kann. Mit solchen Aufsätzen wurden zuletzt Rechtsprechungsänderungen des Bundesgerichtshofs angekündigt.


 
Wünschen Sie weitere Informationen oder möchten Sie einen Termin für eine Erstberatung vereinbaren, dann wenden Sie sich bitte an:
 
Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
 
Rechtsanwalt Nima Armin Daryai Daryai & Kuo Rechtsanwälte GbR
Pariser Straße 47
10719 Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf)
Telefon: (030) 460 64 794
Fax-Nr.: (030) 460 64 795
Tätigkeitsschwerpunkte: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Für Mandanten steht auf unserem Hof ein Parkplatz zur Verfügung.
 
Beitrag erstellt am Dienstag, 26. April 2016
Letzte Aktualisierung: Dienstag, 26. April 2016


Verantwortlich für den Inhalt dieses Beitrags: Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mietrecht Rechtsanwalt Nima Armin Daryai, Berlin Weitere Beiträge von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Diesen Beitrag als Lesezeichen speichern bei...
Google Bookmarks