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Mietrecht:

LG Berlin weist Angriff auf qualifizierten Berliner Mietspiegel zurück

von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai  
Mit Urteil vom 20.04.2015 hat die 18. Kammer des Landgerichts Berlin die Berufung eines Vermieters zurückgewiesen, der die Ansicht vertrat, der Berliner Mietspiegel 2013 sei kein qualifizierter Mietspiegel. 

Der Ausgangsstreit: Der Vermieter verlangte eine Zustimmung zur Mieterhöhung, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel 2013 lag. Das Amtsgericht hatte die Klage zuvor bereits abgewiesen. 

Die Entscheidung: Das Landgericht Berlin stellt hierzu fest, dass die Angriffe des Vermieters gegen den Mietspiegel nicht dazu geeignet waren, dessen Eignung als qualifizierten Mietspiegel in Frage zu stellen. Hierzu müsse man, sofern möglich, substantiierte Angriffe gegen den Mietspiegel vorbringen, die sich mit den Quellen des Berliner Mietspiegels auseinandersetzen, da dessen Grundlage in allgemein zugänglichen Quellen dokumentiert ist. Die Partei müsse substantiierte Einwände gegen den Mietspiegel vorbringen, jedenfalls soweit dies ohne Fachkenntnisse möglich sei. Wichtig ist, dass die Einordnung des Mietspiegels als wissenschaftliche Arbeit angegriffen werden muss. Es müssen also methodische Ungenauigkeiten des Mietspiegels dargelegt werden. Angriffe gegen einzelne Ungenauigkeiten, z.B. bei der Einordnung von Grundstücken in eine Wohnlage . eine Straßenseite gute Wohnlage, andere Straßenseite mittlere Wohnlage - oder Ungenauigkeit aufgrund der Beschränkung auf drei Wohnlagen - reichen gut, mittel, einfach aus, um dem gesamten Berliner Stadtbild gerecht zu werden? - werden von dem Landgericht hierfür als nicht ausreichend angesehen. 

Praxishinweis: Neben der 18. Kammer hat inzwischen auch die 67. Kammer des Landgerichts entschieden, dass der Berliner Mietspiegel weiter anwendbar bleibt (LG Berlin, Urteil vom 16.07.2015 - 67 S 120/15).
 
Wünschen Sie weitere Informationen oder möchten Sie einen Termin für eine Erstberatung vereinbaren, dann wenden Sie sich bitte an:
 
Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
 
Rechtsanwalt Nima Armin Daryai Daryai & Kuo Rechtsanwälte GbR
Pariser Straße 47
10719 Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf)
Telefon: (030) 460 64 794
Fax-Nr.: (030) 460 64 795
Tätigkeitsschwerpunkte: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Für Mandanten steht auf unserem Hof ein Parkplatz zur Verfügung.
 
Beitrag erstellt am Montag, 21. September 2015
Letzte Aktualisierung: Montag, 21. September 2015


Verantwortlich für den Inhalt dieses Beitrags: Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mietrecht Rechtsanwalt Nima Armin Daryai, Berlin Weitere Beiträge von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
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