Berliner-Kanzleien
|Unser Service|Infos und Anmeldung|©www4jur|

Startseite
Volltextsuche
Rechtsanwälte/innen
... mit Online-Visitenkarten
... mit Online-Rechtsberatung
... mit Notfall-Rufnummer
... nach Rechtsgebieten
... nach Bezirken
... Fachanwälte/innen
... Notare/innen
... Mediatoren/innen
... Adressverzeichnis
... mit Multimedia
... auf kanzleien.mobi
Verbrauchertipps
Juristische Fachbeiträge
Sicherheit im Netz
Beratungshilfe
Für Rechtsanwälte/innen
Infos und Anmeldung
Datenschutzerklärung
Impressum
Top 10 Rechtsgebiete

Arbeitsrecht Ausländerrecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Internationales Familienrecht Mietrecht Sozialrecht Strafrecht Verkehrsrecht


Soziale Netzwerke
Berliner Kanzleien bei Facebook
Aktuelles Recht
Aufhebung eines Bescheides wegen Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrente innerhalb der Jahresfrist!
Mehr Rechte für Pflegeeltern ab 01.09.2009
Wie können Eltern und Erziehungsberechtigte gegen den Stundenausfall an der Schule mit juristischen Mitteln vorgehen?
Erbschaftsteuer-Reform: Änderungen ab 2009
Väterliches Sorgerecht für gemeinsame, nicht in der Ehe geborene Kinder
Änderung des Unterhaltsvorschusses ab Januar 2009
Wie übersende ich einen Brief mit rechtserheblichem Inhalt richtig?


Arbeitsrecht:

Haftung für Betriebsrente nach Betriebsübergang

von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier  

Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis

Bei einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) haftet der bisherige Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber aber lediglich in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil des Bemessungszeitraums entspricht.
Diese zeitlich begrenzte Haftung gilt jedoch nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur, soweit der Betriebserwerber auf Grund des Betriebsübergangs Verpflichtungen übernommen hat. Dies ist im Hinblick auf Arbeitnehmer, die sich im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits im Ruhestand befinden, nicht der Fall. Hat ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Betriebsrente zugesagt und kommt es nach dem Eintritt dieses Mitarbeiters in den Ruhestand zu einem Betriebsübergang, so schuldet der ehemalige Arbeitgeber weiterhin die Zahlung der Betriebsrente.

Enthaftung

Die in dieser Vorschrift enthaltene Enthaftung des Betriebsveräußerers gilt nur, soweit der Betriebserwerber auf Grund des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB Verpflichtungen übernommen hat. Hieran fehlt es bei solchen Personen, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsveräußerer standen, sondern bereits Ruheständler waren. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Erwerber im Falle eines Betriebsübergangs nur in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, nicht auch in die Ruhestandsverhältnisse (BAG 23.03.2004, Az.:3 AZR 151/03)

 
Wünschen Sie weitere Informationen oder möchten Sie einen Termin für eine Erstberatung vereinbaren, dann wenden Sie sich bitte an:
 
Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
 
Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier Kanzlei Stieglmeier
Eschenallee 22
14050 Berlin (Charlottenburg)
Telefon: (030) 3000 760-0
Fax-Nr.: +49 30 3000 760-33
Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzthaftungsrecht, Mietrecht
<b>Interessenschwerpunkte:</b> Kassenarztrecht, Werkvertragsrecht, Medizinrecht
 
Beitrag erstellt am Dienstag, 23. August 2016
Letzte Aktualisierung: Dienstag, 23. August 2016


Verantwortlich für den Inhalt dieses Beitrags: Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Arbeitsrecht Rechtsanwältin   Jacqueline Stieglmeier, Berlin Weitere Beiträge von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Diesen Beitrag als Lesezeichen speichern bei...
Google Bookmarks