Berliner-Kanzleien
|Unser Service|Infos und Anmeldung|©www4jur|

Startseite
Volltextsuche
Rechtsanwälte/innen
... mit Online-Visitenkarten
... mit Online-Rechtsberatung
... mit Notfall-Rufnummer
... nach Rechtsgebieten
... nach Bezirken
... Fachanwälte/innen
... Notare/innen
... Mediatoren/innen
... Adressverzeichnis
... mit Multimedia
... auf kanzleien.mobi
Verbrauchertipps
Juristische Fachbeiträge
Sicherheit im Netz
Beratungshilfe
Für Rechtsanwälte/innen
Infos und Anmeldung
Datenschutzerklärung
Impressum
Top 10 Rechtsgebiete

Arbeitsrecht Ausländerrecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Internationales Familienrecht Mietrecht Sozialrecht Strafrecht Verkehrsrecht


Soziale Netzwerke
Berliner Kanzleien bei Facebook
Aktuelles Recht
Änderung des Unterhaltsvorschusses ab Januar 2009
Wie können Eltern und Erziehungsberechtigte gegen den Stundenausfall an der Schule mit juristischen Mitteln vorgehen?
Wie übersende ich einen Brief mit rechtserheblichem Inhalt richtig?
Aufhebung eines Bescheides wegen Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrente innerhalb der Jahresfrist!
Erbschaftsteuer-Reform: Änderungen ab 2009
Mehr Rechte für Pflegeeltern ab 01.09.2009
Väterliches Sorgerecht für gemeinsame, nicht in der Ehe geborene Kinder


Wettbewerbsrecht:

Kostenlose Beratung?

von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig  
Geblitzt.de wird wegen irreführender Werbung mit "kostenloser Beratung" verurteilt.

Was heißt heutzutage schon noch "kostenlos"? Jedenfalls mit unseren zweifellos wertvollen Daten zahlen wir ja bei jeder Anmeldung bei einem Internet-Portal. Dass in dem Werbeslogan "kostenlos" auch wirklich kostenlos drin sein muss, entschied jetzt das Landgericht Hamburg.

DAV klagt gegen Legal-Tech-Portal 

Es geht um Werbeslogans des Portals Geblitzt.de. Das Portal betrieb eine Webseite, welche nach Angaben des Beklagten das größte Internetportal zur kostenlosen Prüfung von Bußgeldverfahren darstellte. Das funktioniert wie folgt: Nutzer melden sich an und laden eine Vollmacht zusammen mit dem Anhörungsbogen und dem Bußgeldbescheid hoch. Die Vorwürfe werden teilautomatisiert überprüft. 

Anwälte überprüfen für das Unternehmen die Erfolgsaussichten des Bescheids. Erscheint ein Vorgehen gegen den Bescheid hinreichend erfolgreich, übernimmt das Portal die Kosten der weiteren Bearbeitung. Will der Nutzer bei nicht hinreichenden Erfolgsaussichten dennoch ein Verfahren anstrengen, muss er hierfür zahlen. 

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) beanstandete die Werbung des Unternehmens als irreführend. Es warb mit Slogans wie: „Kostenlos Bußgeld los“, „Alle entstandenen Kosten werden übernommen“, „Unsere Serviceleistung ist für Sie absolut kostenlos“ oder „Kostenlos für Sie bearbeiten unsere Anwälte Ihren Fall vom Einspruch bis zur Verfahrenseinstellung.“. 

Dabei galt es für die Hamburger Richter zunächst zu entscheiden, ob der DAV überhaupt klagebefugt war. Das sind nämlich vor allem Mitbewerber, also Anwälte, die ähnliche Leistungen am Markt anbieten. Da der DAV aber auch für die in ihm organisierten Anwälte Rechtsdienstleistungen über eine Webseite vermittele, sei eine Klagebefugnis gegeben. 

Irreführende Werbung

Der DAV trug vor, die Werbung des Portals rufe bei dem Leser den Eindruck hervor, das Unterfangen sei für ihn in jedem Fall komplett kostenfrei. Dass eine Kostenpflicht für den Fall eintritt, dass ausreichende Erfolgschancen nicht ermittelt werden, gehe aus den Aussagen nicht hervor. 

Das Landgericht Hamburg stimmte dem zu und verurteilte das Unternehmen auf Unterlassung. Die Werbung sei eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). 

 
Wünschen Sie weitere Informationen oder möchten Sie einen Termin für eine Erstberatung vereinbaren, dann wenden Sie sich bitte an:
 
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
 
Rechtsanwalt Ronny Jänig ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater
Jägerstr. 59
10117 Berlin (Mitte)
Telefon: 030 / 25761798-0
Fax-Nr.: 030 / 25761798-9
Tätigkeitsschwerpunkte: Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Handelsvertreterrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht
 
Beitrag erstellt am Donnerstag, 16. November 2017
Letzte Aktualisierung: Donnerstag, 16. November 2017


Verantwortlich für den Inhalt dieses Beitrags: Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Wettbewerbsrecht Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig, Berlin Weitere Beiträge von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Diesen Beitrag als Lesezeichen speichern bei...
Google Bookmarks