Berliner-Kanzleien
|Unser Service|Infos und Anmeldung|©www4jur|

Startseite
Volltextsuche
Rechtsanwälte/innen
... mit Online-Visitenkarten
... mit Online-Rechtsberatung
... mit Notfall-Rufnummer
... nach Rechtsgebieten
... nach Bezirken
... Fachanwälte/innen
... Notare/innen
... Mediatoren/innen
... Adressverzeichnis
... mit Multimedia
... auf kanzleien.mobi
Verbrauchertipps
Juristische Fachbeiträge
Sicherheit im Netz
Beratungshilfe
Für Rechtsanwälte/innen
Infos und Anmeldung
Datenschutzerklärung
Impressum
Top 10 Rechtsgebiete

Arbeitsrecht Ausländerrecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Internationales Familienrecht Mietrecht Sozialrecht Strafrecht Verkehrsrecht


Soziale Netzwerke
Berliner Kanzleien bei Facebook
Aktuelles Recht
Mehr Rechte für Pflegeeltern ab 01.09.2009
Erbschaftsteuer-Reform: Änderungen ab 2009
Wie übersende ich einen Brief mit rechtserheblichem Inhalt richtig?
Wie können Eltern und Erziehungsberechtigte gegen den Stundenausfall an der Schule mit juristischen Mitteln vorgehen?
Väterliches Sorgerecht für gemeinsame, nicht in der Ehe geborene Kinder
Änderung des Unterhaltsvorschusses ab Januar 2009
Aufhebung eines Bescheides wegen Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrente innerhalb der Jahresfrist!


Medizinrecht:

Sachverständigengutachten in Arzthaftungssachen sind vom Gericht kritisch zu hinterfragen

von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier  

Da das Gericht in Arzthaftungsprozessen in der Regel nicht über das erforderliche Fachwissen verfügt, dass es ermöglichen würde zu beurteilen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht, ist es üblich einen medizinischen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dieser soll bei der Beurteilung der Arzthaftung an Hand der Krankenunterlagen und ggf. auf Grund einer Untersuchung des Patienten feststellen, ob dem Arzt ein Fehler unterlaufen ist, also ein Behandlungsfehler vorliegt. Das bedeutet aber nicht, dass das Gericht die Ausführungen unkritisch übernehmen darf, was der Bundesgerichtshof kürzlich nochmals klargestellt hat.
So begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn das Gericht die Ausführungen eines gerichtlichen Sachverständigen zur Frage der Arzthaftung und zu den dem Arzt vorgeworfenen Behandlungsfehlern nicht hinreichend kritisch hinterfragt. Der Bundesgerichthof hatte wiederholt in älteren Entscheidungen ausgeführt, dass gerade in Arzthaftungsprozessen Äußerungen medizinischer Sachverständiger kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit zu prüfen sind. Das soll sowohl für Widersprüche zwischen einzelnen Erklärungen desselben Sachverständigen als auch für Widersprüche zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger, auch wenn es sich dabei um Privatgutachten handelt, gelten. Besondere Aufmerksamkeit ist daher geboten, wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige im Laufe des Verfahrens seine Meinung ändert, sei es einschränkend oder erweiternd, oder ein Privatgutachten zu einer ganz anderen Auffassung gelangt.



Ob ein Behandlungsgeschehens fehlerhaft ist und ein grober Behandlungsfehler vorliegt, obliegt der Bewertung des Gerichts, das sich hierzu eines Sachverständigen bedienen darf. Die Tatsachenfeststellung ist aber grundsätzlich Aufgabe des Gerichts in eigener Verantwortung. Dieses muss sich darauf einstellen, dass manche Sachverständige Behandlungsfehler nur zurückhaltend ansprechen.
Wenn sich ein Sachverständiger z. B. deutlich von der Vorgehensweise des Arztes distanziert und trotzdem nicht von einem groben Behandlungsfehler ausgeht, muss das Gericht dies kritisch hinterfragen. Sollten sich dadurch die Widersprüche in den Äußerungen des Sachverständigen nicht beseitigen lassen, muss unter Umständen ein neuer Gutachter bestimmt werden.

Der Bundesgerichthof hat betont, dass die Bewertung eines Behandlungsgeschehens als grob fehlerhaft zwar in den Ausführungen eines Gutachters ihre Grundlage finden muss und keinesfalls entgegen dessen fachlichen Ausführungen bejaht werden kann. Das Gericht darf die Bewertung aber keinesfalls dem Sachverständigen alleine überlassen. Das Gericht hat darauf zu achten, ob der Sachverständige in seiner Würdigung einen Verstoß gegen elementare medizinische Erkenntnisse oder elementare Behandlungsstandards oder lediglich eine Fehlentscheidung in mehr oder weniger schwieriger Lage erkennt.

August 2009

 
Wünschen Sie weitere Informationen oder möchten Sie einen Termin für eine Erstberatung vereinbaren, dann wenden Sie sich bitte an:
 
Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
 
Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier Kanzlei Stieglmeier
Eschenallee 22
14050 Berlin (Charlottenburg)
Telefon: (030) 3000 760-0
Fax-Nr.: +49 30 3000 760-33
Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzthaftungsrecht, Mietrecht
<b>Interessenschwerpunkte:</b> Kassenarztrecht, Werkvertragsrecht, Medizinrecht
 
Beitrag erstellt am Mittwoch, 26. August 2009
Letzte Aktualisierung: Montag, 11. Juli 2011


Verantwortlich für den Inhalt dieses Beitrags: Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Medizinrecht Rechtsanwältin   Jacqueline Stieglmeier, Berlin Weitere Beiträge von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Diesen Beitrag als Lesezeichen speichern bei...
Google Bookmarks