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Redaktioneller Hinweis:
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Vertragsrecht:

Musterverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Wichtige Hinweise zur Verwendung von Standard-Musterverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

Wir raten in Ihrem Eigeninteresse generell dringend davon ab, Vertragsmuster oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ungeprüft zu verwenden oder nach Muster-AGB oder fremden AGB selbst zu erstellen. Der gesetzlich zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden.

Nur ein spezialisierter Jurist kann die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von einzelnen Klauseln überschauen. Wir raten Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt mit der Erstellung Ihrer Verträge oder AGB zu beauftragen.

II. Schlichtungsklausel / Schiedsgerichtsvereinbarung

Die IHK Frankfurt empfiehlt den Unternehmen, für den Streitfall ein Schlichtungsverfahren oder ein geeignetes Schiedsgericht zu vereinbaren. Die Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung und insbesondere Schiedsgerichtsverfahren haben den Vorteil, dass an ihnen Fachleute der betroffenen Branche als Schlichter oder Schiedsrichter mitwirken können, die das Vertrauen der Parteien genießen. Die Verfahren können flexibel und unbürokratisch durchgeführt werden. Sie sind deshalb schneller und meist auch kostengünstiger als bei der staatlichen Justiz.
 

AGB
AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages vorgibt. Die zur Kontrolle von AGB geltenden Vorschriften des BGB (§§ 305 - 310) (früher: AGB-Gesetz) legen Grenzen für das "Kleingedruckte", so werden Allgemeine Geschäftsbedingungen oft auch genannt, zugunsten des Vertragspartners fest.
Ein Verstoß gegen das ABG-Recht kann erhebliche rechtliche Konsequenzen für den Verwender nach sich ziehen.


Quelle: Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main

Trotz sorgfältiger Bearbeitung wird keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der kostenlos bereit gestellten Informationen übernommen.

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